Stellungnahmen von FDP und BLS nicht hilfreich

Die veröffentlichten Stellungnahmen von FDP und BLS zu einer Pressemeldung der BI (Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen am Lochberg), die weder eine Attacke noch polemisch, sondern sehr sachlich war, haben die Mitglieder der BI doch sehr verwundert.

Nach Auffassung der BI sind die beiden Artikel der verzweifelte Versuch darzulegen, warum sie die BI im Kampf zur Verhinderung der Windkraftanlagen am Lochberg nicht unterstützen. Die Meinung von FDP und BLS, dass man mit Resolutionen und Protesten nichts bewirke, ist schon sehr verwunderlich und offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. In einer Demokratie gehören Resolutionen und Proteste zur politischen Auseinandersetzung dazu und sind Teil einer Streitkultur und können politische Entscheidungsprozesse durchaus beeinflussen.

Dass sich Richter davon nicht beeindrucken lassen sollten, ist doch völlig klar. Sie entscheiden nach Recht und Gesetz und genau darauf baut die Stadt Schlitz mit ihrer Normenkontrollklage. Dass die beauftragten Rechtsanwälte nicht an einen Erfolg glauben, wie von der FDP behauptet, haben sie nie geäußert. Die seinerzeitige Konzentration auf den Windpark Berngerode ist nach wie vor eine richtige Entscheidung und hat nichts mit Trickserei zu tun, wie die BLS meint.

Wenn man schon die Vergangenheit bemüht, sollte man ehrlich bleiben. Denn im ersten Entwurf des Regionalplans hat das Regierungspräsidium wegen der Konzentration auf den Berngeröder Forst auf die Ausweisung anderer Flächen im Schlitzerland verzichtet. Erst am Ende des Ausweisungsprozesses als man wohl merkte, dass man im Regierungsbezirk nicht genügend Flächen ausgewiesen hatte, hat man ohne Rücksprache mit der Stadt die kleinen Flächen wieder mit aufgenommen. Da fühlte die Stadt sich zu Recht hintergangen, was dann auch zu entsprechenden ablehnenden Stellungnahmen führte und zwar auch explizit zu der Vorrangfläche am Lochberg.

Die globale Betrachtung der FDP führt zu keiner Lösung. Und der Vorschlag der BLS über Alternativflächen am Sengersberg, Steinberg, Wendberg und Tempelberg nachzudenken, ist ja nicht ganz ernst zu nehmen. Das wäre ein Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip und das lehnt die BI ab. Denn die BI ist ganz klar der Auffassung, dass wir im Schlitzerland genügend Windkraftanlagen haben und dass der Kampf gegen weitere Windkraftanlagen sich lohnt – auch ohne Unterstützung von FDP und BLS, die damit der Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Bewohner im unteren Fuldagrund Vorschub leisten.

Übrigens: Auch der FDP-Bürgermeisterkandidat Laurinat hat in der Stadtverordnetenversammlung die Resolution nicht unterstützt. Dies sollten sich die Wähler und Wählerinnen für die kommende Bürgermeisterwahl gut merken!

BI WEA Unterer Fuldagrund

 

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