Prinzip Hoffnung statt konstruktiver Lösung?
FDP-Fraktion zum Ausbau der Windkraft am Lochberg
Lange schon wird im Schlitzerland diskutiert, wie wir auf unserem Gemeindegebiet mit dem Bau von Windenergieanlagen umgehen wollen. Erste Pläne von Regierungspräsidium und Regionalversammlung schockierten vor über zehn Jahren viele Schlitzerländerinnen und Schlitzerländer, da sie vorsahen, eine ganze Reihe von Hügeln im Schlitzerland mit Windenergieanlagen zu bebauen.
Der damalige Bürgermeister rühmt sich noch heute gerne damit, er habe eine Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Mittelhessen erreicht, in dem der Wegfall einiger ursprünglich ausgewiesener Flächen und eine Konzentrierung auf das Waldstück im Berngerod festgelegt worden seien. Das stimmt zwar, hieß aber außerhalb der Gedankenwelt des damaligen Bürgermeisters nie, dass es außer den „12 Aposteln“ im Berngerod keine weiteren Windräder im Schlitzerland geben würde.
Immer wieder wurde und wird dabei auf das Ziel des Landes Hessen verwiesen, demzufolge zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft verfügbar gemacht werden sollen. Verschwiegen oder ignoriert wird dabei gerne, dass dieses Ziel für das Land insgesamt, nicht aber heruntergebrochen auf die einzelnen Kommunen gilt. Es wird am Ende Kommunen mit deutlich mehr und mit deutlich weniger als zwei Prozent Windkraftfläche geben. Wer also verkündet, das Schlitzerland habe das Ziel bereits jetzt übererfüllt, da wir mehr als zwei Prozent unserer Gemeindefläche ausgewiesen haben, bindet den Bürgerinnen und Bürgern einen Bären auf. Fakt ist vielmehr, dass wir hier vor Ort zu den eher dünn besiedelten Gegenden in Hessen zählen.
Eine sehr große Gemeindefläche steht einer eher überschaubaren Einwohner*innenzahl gegenüber. Bei diesen Voraussetzungen wird es also immer wieder zu Begehrlichkeiten von übergeordneter Politik und Anlagenbauern kommen, wenn diese ihren Blick auf das Schlitzerland richten. Überraschend lange gab es dabei kein öffentlich bekundetes Interesse an den anderen ausgewiesenen Flächen, nun sieht es seit einiger Zeit allerdings anders aus. Der Lochberg und weitere Stellen im Schlitzerland sind ins Augenmerk der Anlagenbauer geraten, da sie dank höherer und effizienterer Anlagen jetzt für mögliche Betreiber stärker im Bereich der Rentabilität liegen. In dieser Situation zu behaupten, es sei „alles gesagt“, wie es ein Presseartikel der Bürgerinitiative gegen Windenergieanlagen auf dem Lochberg in seiner Überschrift formulierte, geht an den Realitäten vorbei.
Wie also damit umgehen? Die grundsätzliche Haltung der Bürgerinitiative, den Lochberg unter Gesichtspunkten wie „mangelnder Abstand zu den umliegenden Siedlungen“ und „Umzingelungsgefahr“ kritisch zu betrachten, findet in der Schlitzerländer Kommunalpolitik fraktionsübergreifend große Zustimmung. Wie man diesem Ansinnen aber am besten gerecht wird, darüber lässt sich offenbar trefflich streiten. Eine Resolution mit unklarem Adressaten und mehr als zweifelhafter Wirkungsmacht mitzutragen, schien uns in der FDP-Fraktion einfach nicht der richtige Weg zu sein. Andererseits wollten wir denen, die sich davon etwas versprachen, nicht in die Parade fahren.
Also haben wir uns - wie die Kolleg*innen der Bunten Liste - bei der Abstimmung am 8.11.2021 enthalten. „Dr. Jürgen Marxsen und ich haben für unsere Fraktionen jeweils ziemlich umfassend und deutlich dargelegt, warum wir die Resolution von CDU und SPD nicht mittragen wollen. Was in der Pressemitteilung das Vorstandes der Bürgerinitiative daraus gemacht wurde, wird dem Verlauf der Diskussion nicht gerecht“, sagt Jürgen Laurinat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ergänzt: „So wie die Resolution formuliert war, öffnet sie noch dazu Tür und Tor für weitere Rechtsstreitigkeiten, die wenig Aussicht auf Erfolg haben, aber mit hohen Kosten für die Stadt und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden sein werden.“
Dazu wurde man in der jüngeren Vergangenheit schon einmal schmerzlich eines Besseren belehrt: Alle betroffenen Anwohner*innen aus Pfordt und Unterschwarz erinnern sich nur ungern an das Desaster mit den Straßenbeiträgen. Auch hier hat vor allem die CDU immer gesagt, es müsse keiner etwas bezahlen, die Stadt klagt ja dagegen; alles werde gut. Letztendlich ohne Erfolg. Dabei gaben die beauftragten Anwälte dieser Klage damals weit höhere Erfolgschancen, als es jemals in Sachen Windkraft der Fall war und auch heute noch ist. Festzuhalten bleibt, dass die Stadt Schlitz in landespolitischen Entscheidungen nicht wirklich ein großes Mitspracherecht hat, obwohl die Union auf beiden Ebenen seit Jahrzehnten den Ton angibt. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben in der Regel die Verlierer*innen dieser falschen und uneinsichtigen Politik. Dabei gibt es aus unserer Sicht durchaus andere, vielversprechendere Wege mit der Lage umzugehen.
„Bereits in der Sitzung vom 7.6.2021 haben wir in einem Antrag deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht zielführender ist, mit den Anlagenbauern über Ersatzflächen zu sprechen, die keine so starke Belastung für die Bevölkerung im Unteren Fuldagrund sind“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Landgraf. Leider fand diese Initiative keinen Anklang bei der Mehrheitsfraktion. Auch der in der Sitzung vom 08.11.2021 vorgelegte Antrag der SPD Fraktion zu prüfen, ob denn eventuell möglich sei, dass Vorranggebiet am Lochberg dergestalt neu zuzuschneiden, dass es flächenmäßig gleich bleibe oder sogar noch vergrößert werde, aber weiter vom besiedelten Gebiet im Unteren Fuldagrund wegrücke, wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Die Vermittlungsgespräche zwischen Stadt Schlitz und den Anlagenbauern wurden nun auf anwaltlichen Rat hin eingestellt. Die Fronten verhärten sich weiter. Konstruktive Ansätze, die die berechtigten Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber eben auch die realen Gegebenheiten und den Beitrag des Schlitzerlandes zur energiepolitischen Gesamtlage im Blick hatten, wurden parlamentarisch abgeschmettert. Stattdessen beschäftigt man sich mit zahnlosen Resolutionen und hofft, wie es der Vorstand der Bürgerinitiative am Ende des letzte Woche erschienenen Beitrags formuliert, auf den Erfolg der Normenkontrollklage, an den nicht mal der bestellte Rechtsanwalt und der örtliche Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (ebenfalls CDU) glauben.
Er wolle das „Verlangen der Bürgerinnen und Bürger mitnehmen in den Landtag“, versprach er den Anwesenden im Rahmen der Protestkundgebung am Lochberg Mitte Juli, um es dort nochmals anzusprechen; sagte aber auch im darauffolgenden Satz, dass er nur geringe Chancen für einen Erfolg sehe, auf politischer Ebene das ausgewiesene Vorranggebiet für Windkraftanlagen aus dem Regionalplan zu nehmen. Dabei führt seine Partei in Bund (noch), Land und Gemeinde die Feder. Wer „der Stadt Bestes“ sucht, muss bereit sein Verantwortung zu übernehmen und auch unangenehmen Wahrheiten ins Gesicht blicken. Er muss stets gesprächsbereit sein und ergebnisorientiert in der Zusammenarbeit. Leider fehlt beides derzeit an zu vielen Stellen in der hiesigen Kommunalpolitik. Während andere auf Hoffnung und juristische Schaukämpfe setzen, werden wir weiter konstruktive Vorschläge zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger machen.
Ihre FDP-Fraktion Schlitzerland
