Es ist alles gesagt
BLS und FDP lassen die Dörfer des unteren Fuldagrundes in Sachen Windkraft im Stich
In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es für die Bewohnerinnen und Bewohner der Untergrund-Dörfer ein Thema mit besonderer Bedeutung: Die Windkraftanlagenplanung auf dem Lochberg! Gleich zwei Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Problematik.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD sprach sich dafür aus, die Resolution der BI zu unterstützen und als logische Konsequenz das Vorranggebiet 5410 (Lochberg) aus dem Teilregionalplan Energie des RP Gießen ersatzlos zu streichen. Zum zweiten berichtete der Erste Stadtrat Willi Kreutzer über das seit zwei Jahren ergebnislos laufende Mediationsverfahren. Zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD: Da die BI bereits im Vorfeld bei den im Parlament vertretenen Parteien für ihre Resolution geworben und entsprechende Rückmeldungen hatte, kam das Abstimmungsergebnis nicht überraschend.
Während CDU und SPD einstimmig den Antrag annahmen, enthielten sich BLS und FDP. Damit, und ausweislich ihrer Redebeiträge, distanzierten sich diese Fraktionen von dem Bestreben für die Bewohner*innen der Dörfer Sandlofs, Queck, Rimbach, Unterschwarz, Ober- und Unterwegfurth ein ökologisch intaktes und lebenswertes Umfeld zu erhalten (s. Pressemitteilungen der BI). Wortreich aber inhaltsschwach und bar überzeugender Fakten, versuchte der Sprecher der BLS den Antrag als zu spät und quasi als unnütz abzutun. Auf die Besorgnisse und Ängste der mittlerweile über 300 Mitglieder zählenden BI ging er mit keinem Wort ein.
Stattdessen versteckte er sich hinter Formalien wie bspw. der Entscheidung der Regionalversammlung und eines fehlenden Adressaten der Resolution. Hat er in der Feststellung zum Abstimmungsverhalten der seinerzeitigen Regionalversammlungsmitglieder recht, so ist dies kein überzeugender Grund eine Resolution, eine politische Willenserklärung in Form eines Beschlusses abzulehnen. Mit dieser Erklärung weisen die Schlitzer Parteien auf die Fehlentscheidung der Regionalversammlung hin, u. a. in der Hoffnung, dass das zukünftige Regionalparlament dem gesetzlich verankerten Abwägungsprozess auch gerecht wird.
In der Vergangenheit hatte man verstärkt den Eindruck, dass diese Damen und Herren kritiklos (fachliche) Empfehlungen der Oberen Landesplanungsbehörde hinnehmen und somit willfährige Gehilfen bei der Durchsetzung landespolitischer Programme sind. Die von der BLS gezeigte Faktenignoranz, zudem vorgetragen von einem promovierten Biologen, dürfte für die meisten Menschen des Schlitzerlandes nicht nachvollziehbar sein.
Schlußendlich wäre die logische Konsequenz seiner Ausführungen eine Ablehnung des Antrags gewesen, dazu reichte aber der Fraktion offensichtlich nicht der Mut! Einfacher in der Sache machten es sich die beiden Vertreter der FDP. Sie enthielten sich ebenfalls mit dem Hinweis auf die Chancenlosigkeit des Antrags. Meine Damen und Herren von BLS und FDP: Mit Enthaltungen macht man keine Politik! Sie wurden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, dass Sie im Schlitzerland, nach dem Bibelwort: „Suchet der Stadt Bestes ... denn wenn es ihr wohl geht, so geht es euch auch wohl.“ (Jeremia 29.7), handeln.
Letztlich bleibt nur zu hoffen, dass das lt. Magistratsbeschluss als ergebnislos festgestellte und eingestellte Mediationsverfahren durch eine erfolgreiche Normenkontrollklage beim VGH ersetzt wird.
BI Unterer Fuldagrund
