SPD und CDU einigen sich auf Resolution
Keine Mehrheit für Stadtverordnete bei ISEK-Diskussionen
Größeren Diskussionsbedarf gab es während der jüngsten Stadtverordnetensitzung zu zwei Themen: den geplanten Windkraftanlagen auf dem Lochberg und der eventuellen Beteiligung von Stadtverordneten an den Sitzungen der ISEKSteuerungsgruppe.
Gegen die Windkraftanlagen auf dem Lochberg lag den Stadtverordneten eine gemeinsame Resolution von CDU und SPD gegen deren Errichtung vor. Schon zuvor war ein Antrag der SPD, die Satzung für die Errichtung der Windkraftanlagen am Berngerod so zu verändern, dass mindestens 2000 statt bisher 1000 Meter zwischen den Windrädern und der Wohnbebauung festgeschrieben werden könne. Prof. Konrad Hillebrand argumentierte, dass dieser Antrag keine weiteren Anlagen im Schlitzerland verhindern solle, sondern eventuell den Weg bereiten könne für weitere, aber eben unter Berücksichtung der Belange der Bevölkerung.
Für die CDU wies Fraktionsvorsitzender Kevin Alles den Antrag mit dem Hinweis zurück, dass in Schlitz ohnehin schon acht Prozent der Fläche als Windkraftvorrangfläche ausgewiesen seien. Während die FDP sich für den SPD-Antrag offen zeigte, zeigte auch die BLS namens ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Marxsen dem Ansinnen die kalte Schulter. „Wenn wir überall 2000 Meter Mindestabstand für Windkraft zur Wohnanlagen einführen, können wir die Energiewende in Deutschland vergessen“, begründete er. Letztlich wurde der SPDAntrag dann auch abgelehnt.
Geeinigt hatten sich Sozialund Christdemokraten aber auf eine gemeinsame Resolution gegen neue Windräder auf dem Lochberg. Die Fraktionsvorsitzenden Kevin Alles (CDU) und Zeynel Can (SPD) bedauerten unisono, dass es zu keiner einmütigen Verabschiedung der Resolution kommen werde. Dr. Marxsen (BLS) konnte aber nicht erkennen, welchen Adressaten die Resolution haben soll. Politisch sei die Angelegenheit in der Regionalversammlung schon entschieden, in der auch Vogelsberger Vertreter, Marxsen nannte namentlich Dr. Hans Heuser und Ulrich Künz (beide CDU), Sitz und Stimme hätten.
Jetzt liege die Causa beim Verwaltungsgericht, das sich vermutlich nicht beeinflussen lasse. Frank Döring (SPD) widersprach: „Das ist eine ganz klare Ansage.“ Für die FDP begründete Jürgen Laurinat wiederum die Enthaltung; er sehe keine großen Chancen für einen Erfolg der Normenkontrollklage. Ähnlich sah dies wohl auch Jürgen Stullich von der CDU, der sagte: „Wir kämpfen hier wie Don Quichotte gegen die Windmühlen.“ Gleichwohl stimmte er gemeinsam mit seiner Fraktion und der SPD der Resolution zu, während sich BLS und FDP enthielten.
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, ob die Stadtverordnetenfraktionen Vertreter in die ISEK-Steuerungsgruppe entsenden sollten. Bisher sind sie außen vor. Den Stein ins Rollen brachte FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Braun, der dies beantragte. Alles (CDU) erklärte, dass dies eigentlich nicht erwünscht sei: „Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll“, erklärte er auf das Insistieren der anderen Fraktionen, schließlich könne man andere Fraktionen fragen oder auch die Magistratsmitglieder, die über die Sitzungen informiert würden. „Ich finde es ein Unding, dass wir da außen vor gehalten werden“, ärgerte sich derweil Elisabeth Hillebrand (SPD), und auch Marxsen von der BLS sprach sich für eine entsprechene Beteiligung aus.
Die CDU konnte dem aber nichts abgewinnen und lehnte den Antrag ab.
