BI fragt: Was soll ein „Info-Markt für Windenergie am Lochberg“ bewirken?

Die Fraktion der „Bunte Liste Schlitzerland“ (BLS) hat im Schlitzer Bote (Ausgabe vom 3. November 2021) einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung mit dem Titel „Info-Markt auch für Windenergie am Lochberg“ veröffentlicht. “

Darin setzt sich die BLS vehement für eine Bürgerinfoveranstaltung in Sachen Windkraft rechtsseitig der Fulda (Gemarkungen Rimbach u. Queck) ein. Die Damen und Herren der BLS versprechen sich davon u. a. „… einen Austausch über Nutzen und Problematik des Projektes …“, der, ... „für beide Seiten von Gewinn wäre“. Da fragt man sich, nimmt die BLS-Fraktion überhaupt noch Anteil an der Schlitzer Politik, kennt sie diesbezügliche Parlamentsbeschlüsse der letzten Jahre und die Mehrheitsmeinung der Schlitzer Bürgerinnen und Bürger zur Windkraft, oder ist sie so entrückt, dass sie nur noch ihr Umwelt-Mantra vorbetet?

Zur Erinnerung sei erwähnt, dass bereits mit Beschluss der Schlitzer Stadtverordneten vom 17.12.2012 die vom RP Gießen vorgeschlagenen 7 Windenergie-Vorrangflächen abgelehnt wurden, da sie zwangsläufig zu einer „Verspargelung“ (O-Ton Bgm. Schäfer) des Schlitzer- landes führen würden. Alternativ wurde eine Konzentration der Windenergieanlagen (WEA) im Salm-Boscor Forst geplant und unter Beteiligung der Bevölkerung (u.a. Bürgerversammlungen) als Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht (Städtische Bekanntmachung v. 6. Mai 2014). Final wurden gem. Bundesemmissionsschutzgesetz 12 Windkraftanlagen im Forstort „Berngerod“ genehmigt.

Damit hat die Stadt Schlitz bereits zum 1.1.2015 die landesverbindliche Vorgabe von 2 Prozent Windenergiefläche in hessischen Kommunen mehr als doppelt erfüllt! Da der RP Gießen von Anfang an als Genehmigungsbehörde in das Verfahren eingebunden war, und auch Signale zur Erfüllung der „Bringschuld WEA“ gegenüber der Stadt gesendet hatte, verwunderte es umso mehr, als ein Teil des Lochbergs als Windenergie-Vorranggebiet 5410 im Entwurf des Teilregionalplans Energie (TRE) zur Ausweisung vorgeschlagen wurde. Heftige Proteste in der Bevölkerung waren die Folgen (SB v. 9. Okt. 2015 „Rimbach wehrt sich gegen die Errichtung weiterer Windräder“ etc.). Die Politik reagierte unverzüglich mit einem gemeinsamen „Beschluss von Magistrat und Ortsvorstehern gegen Ausweisung im Teilregionalplan Energie Mittelhessen“ (SB 9.10.2015).

Nachdem auf dem Verhandlungswege mit dem RP Gießen keine Einigung zu erzielen war und der TRE mit dem Vorranggebiet 5410 von der Landesregierung genehmigt wurde, hat der Magistrat der Stadt Schlitz, zusammen mit anderen Kommunen des Reg.-Bez. Gießen, am 21.11. 2018 eine Normenkontrollklage beim VGH eingereicht. Diese Klage wurde zugunsten eines Mediationsverfahrens ausgesetzt! Da nach fast 3 Jahren kein Ergebnis in Sachen Vorranggebiet 5410 absehbar war, hat sich im Sommer dieses Jahres die „Bürgerinitiative gegen Windenergieanlagen am Lochberg“ gegründet.

Sie zählt über 300 Mitglieder und -innen und lebt von der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung und der Politik. Mit Sternmärschen, Infoveranstaltungen und reger Pressearbeit hat die BI in den letzten Monaten über die Problematik der geplanten WEA auf dem Lochberg informiert. Das positive Echo aus der Bevölkerung ist Ansporn und Verpflichtung zugleich! Schlussendlich ist festzustellen, dass wer will, auch über die Windkraft im Schlitzerland und speziell über die Problematik des WEA-Projekts auf dem Lochberg informiert ist. Die Funktionärinnen und Funktionäre der „Bunte Liste Schlitzerland“ gehören augenscheinlich nicht dazu.

BI WEA Unterer Fuldagrund

 

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