SPD stellt Eilantrag zur nächsten Parlamentssitzung

Die Diskussion um die geplanten Windkraftanlagen am Lochberg schlägt zurzeit hohe Wellen. Nach Auffassung der Sozialdemokraten im Schlitzer Parlament unternimmt der Magistrat zu wenig, um die Bürgerinnen und Bürger in der Angelegenheit umfassend zu informieren.

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Thema während ihrer letzten Sitzung ausgiebig beschäftigt. Das bisherige Engagement der örtlichen Kommunalpolitik reicht ihr in der Sache nicht aus und greift zu kurz. „Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass eine vergleichbare Diskussion auch in Unter-Wegfurth stattfindet“, bemerkte Fraktionsvorsitzender Zeynel Can in diesem Zusammenhang und regte an, die Windkraftanlagen im unteren Fuldagrund insgesamt auf die Tagesordnung zu setzen.

Sein Fraktionskollege Frank Döring pflichtete ihm bei und forderte eine Bürgerinformationsversammlung, die umfassend Auskunft gibt über den aktuellen Stand der Dinge. „Wir sollten nicht abwarten, bis es den fraglichen Unternehmen zeitlich passt, die Bürgerinnen und Bürger im Schlitzerland über ihr Vorhaben zu informieren. Der Magistrat darf sich doch nicht abhängig machen von dem Terminkalender zukünftigen Anlagenbetreiber.“

Die Diskussion in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten führte zu der Entscheidung, zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Eilantrag einzubringen. Der Inhalt: Der Magistrat soll umgehend eine Bürgerinformationsversammlung durchführen, um über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig auch über den Sachstand der Klage gegen die Regionalplanung unterrichtet werden.

SPD Schlitzerland

 

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