Unterschiedliche Sichtweisen der Fraktionen

Auf dem Lochberg bei Rimbach sollen zwei neue Windkraftanlagen entstehen. Das sorgt für Unmut bei den Anwohnern und war jetzt auch Thema bei der Stadtverordnetenversammlung.

Die CDU läuft gegen die Windkraftanlagen Sturm. Sie forderte den Magistrat auf, den Widerstand in der Bevölkerung zu unterstützen. „Wir sollten alles tun, um die Anlagen am Lochberg zu verhindern“. Fraktionsvorsitzender Kevin Alles hatte zuvor in dem Antrag darauf hingewiesen, dass das Schlitzerland seinen Verpflichtungen zum Aufstellen von Windkraftanlagen schon nachgekommen sei und gegen den derzeitigen Regionalplan, in dem die Vorrangflächen für Windkraft festgelegt sind, noch eine Klage anhängig sei.

Ob die Anlagen generell noch zu verhindern sind, beurteilte FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Landgraf pessimistisch: „Wir kommen aus der Nummer nicht mehr raus“. Landgraf hob als warnendes Beispiel die Klage gegen die Straßenbeitragssatzung hervor, die für die Stadt schon erfolglos gewesen sei. Sie plädierte dafür, dem Investor Alternativflächen zum Beispiel im Berngerod anzubieten, wo Anwohner weniger von den Windrädern belästigt würden.

Diesen Vorschlag als Ergänzung an den CDU-Antrag anzuhängen, lehnte die CDU aber ab. Dr. Jürgen Marxsen (BLS) wiederum verwies darauf, dass der Teilregionalplan Energie, auf dem die Genehmigung der Windräder fußt, ein „lupenreines CDU-Konzept“ sei. Als einzige Fraktion zeigte die BLS Sympathien für die neuen Windkraftanlagen. Marxsen verwies auf das ZweiProzent-Ziel. „Wir werden mit den Windkraftanlagen leben müssen“.

Bei der Erstellung des Regionalplans machte Marxsen aber auch zwei Verlierer aus: Rimbach und Queck. Über den aktuellen Sachstand zur Windkraft hatte zuvor Erster Stadtrat Willy Kreuzer (CDU) informiert.

 

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