Windkraft am Lochberg
Freie Demokraten streben alternative Lösungen an
FDP-Schlitzerland: Wir benötigen alternative Lösungen, einen Dialog mit den Interessenten und einen Ausgleich für die Dörfer im Schlitzerland, die davon belastet werden.
Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker als gesellschaftliches Ganzes denken. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und über die Region vernetztes Gesamtsystem der Energieversorgung. Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Ein aktuelles Thema zur erneuerbaren Energie im Schlitzerland sind potenzielle Investoren für einige Windkrafträder am Lochberg, welcher zwischen Rimbach und Langenschwarz liegt. Die Weichen dafür werden nicht heute gestellt. Sie wurden vor Jahren durch die Regionalversammlung gestellt und im Teilregionalplan Energie festgehalten.
Der Teilregionalplan Energie Mittelhessen, dem wir im Schlitzerland angehören, wurde im Jahre 2011 aufgestellt. Mit der Bekanntmachung am 18. Dezember 2017 ist der Teilregionalplan Energie Mittelhessen in Kraft getreten und steuert damit unter anderem die Errichtung von Windenergieanlagen in der Planungsregion Mittelhessen. Insgesamt wurden sieben Normenkontrollverfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht.
Zwei Projektgesellschaften empfinden die ausgewiesenen Vorranggebiete in der Gemeinde Greifstein und der Stadt Lauterbach als nicht ausreichend. Fünf Gemeinden (Biebertal, Breidenbach, Lauterbach, Wetter und Schlitz) finden die Ausweisung der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie auf ihrem Gemeindegebiet als zu weitreichend. Die Stadt Schlitz hat am 26.02.2018 mit einem Beschluss und der Mehrheit von CDU und SPD die Einreichung einer Normenkontrollklage beschlossen. Wir als FDP waren, gemeinsam mit der Bunten Liste, gegen eine solche Klage.
Warum? Nach unserer Meinung hätten die Weichen schon viel früher gestellt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel die Vertreter*innen der CDU, in der Regionalversammlung für den Teilregionalplan stimmen und sich anschließend auf kommunaler Ebene dagegen wenden. Das ist weder ehrlich noch transparent. Man hätte die Stellschrauben viel früher drehen sollen, und an einer Stelle, an der es noch Sinn ergab, nämlich in der Regionalversammlung. Warum erst jetzt, wo die Aussichten so gering sind? Weiter muss man wissen, dass eine Normenkontrollklage keine aufschiebende Wirkung hat.
Das bedeutet der Regionalplan mit seiner vollumfänglichen Steuerungswirkung bleibt zunächst weiter gültig. Bauvorhaben auf den derzeit bestehenden Vorrangflächen können weiter vorangetrieben und umgesetzt werden. Für uns wiederholt sich die Thematik, analog der Klage gegen die Straßenbeiträge in Pfordt und Unter-Wegfurth. Hier wurden den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen gemacht, von denen im Vorneherein klar waren, dass man sie nicht halten kann. Damals hat die Kommunalaufsicht die Stadt Schlitz dazu verpflichtet Straßenbeiträge zu erheben, weil zu schlecht gewirtschaftet wurde.
Das Ergebnis nach vielen Jahren Anspannung für alle Beteiligten und einer Menge Steuergeld war, dass die Stadt Schlitz in allen Instanzen verloren hat und die Bürgerinnen und Bürgern in Pfordt und Unter-Wegfurth trotzdem zur Kasse gebeten werden mussten. Diese Gerichtskosten hätten vermieden werden können und man hätte das Geld besser dafür aufbringen sollen, um die Kosten für die Straßenbeiträge zu senken. Eine „hohe gesellschaftliche Akzeptanz“ sowie ein „vernetztes Gesamtsystem“ sind wichtige Voraussetzungen, damit wir im Schlitzerland erneuerbare Energien implementieren können.
Beides wurde bei der Ausweisung nicht berücksichtigt. Wir müssen jetzt das Beste für das Schlitzerland und die betroffenen Dörfer machen. Daher sehen wir den Dialog mit den interessierten Anlagenbauern und einen Kompromiss auf alternativen Flächen, wie z. B. eine Erweiterung des bestehenden Windparks SchlitzBerngerode, als eine alternative Lösung an, da im schlimmsten Falle die Windräder am Lochberg stehen, bevor unsere aktuelle Klage überhaupt beschieden wird.
Diese Kompromisslösung ist nicht nur für das Schlitzerland von essenzieller Bedeutung, sondern auch für Langenschwarz. Wir müssen das Energiesystem als ein vernetztes Gesamtsystem denken und dürfen nicht an den Gemeindegrenzen halt machen. Langenschwarz ist aktuell gezeichnet von Windrädern der Gemarkung Wehrda, der Autobahn A7 sowie der ICE-Trasse. Zukünftig wird noch die ICE-Trasse zwischen Fulda und Erfurt dort lang gehen. Werden zukünftig auch noch zwei weitere Windräder hinter der ICE-Trasse sichtbar sein? Klagen der Gemeinde Burghaun zum Teilregionalplan Nordhessen wurden bereits abgelehnt.
Wir sehen es daher als sehr wichtig an, hier das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen und eine konstruktive Lösung zu finden. Ebenso sind wir dafür zu prüfen, inwieweit betroffene Anwohner*innen, hier Rimbach, einen Ausgleich, u. a. durch vermehrte Investitionen für das Dorf, für die neuen Umstände durch die Windkrafträder bekommen könnten. Die Ergebnisse dieser Prüfung und des aktuellen Sachstandes sind im Jahr 2021 im Ausschuss für Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung vorzustellen. Wir stehen für eine Energiepolitik, die auf eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz im Schlitzerland baut.
FDP Schlitzerland
